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Allgemeine Geschäftsbedingungen der devize marketing GmbH – im Folgenden „d:vize“ genannt –

I. GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen d:vize und ihren Auftraggebern/Vertragspartnern. Sie gelten für sämtliche Beratungs- und Projektaufträge zwischen den Geschäftspartnern, auch wenn jene Aufträge künftig ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Zum Leistungsumfang von d:vize gehören insbesondere die Beratung, Strategieentwicklung, Planung und Umsetzung derer, einschließlich der Buchung von Medien bei Dritten, sowie Workshops und Seminare im Bereich digitale Kommunikation. Für die von d:vize zu erbringenden Leistungen kommen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zur Anwendung. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von d:vize schriftlich anerkannt sind. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Etwaigen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.

II. VERTRAGSUMFANG

D:vize ist zur Erbringung der im Vertrag näher spezifizierten Leistungen verpflichtet und leistet entsprechend dem Auftrag und der Branchenüblichkeit. Zur Erfüllung ihrer Pflichten kann sich d:vize auch sachverständiger Dritter bedienen. Die in der Leistungsbeschreibung schriftlich festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften der Leistungen abschließend fest. Existiert zu einem einzelnen vertragsrelevanten Punkt keine schriftliche Vereinbarung, so ergibt sich der Umfang des Auftrages aus den Umständen des konkreten Falles bzw. der Branchenüblichkeit. Mündliche Ausführungen der Mitarbeiter von d:vize sind außerhalb des erteilten Auftrages stets unverbindlich.

Ein bestimmter Erfolg, vor allem das Eintreten etwaiger Prognosen, wird nicht geschuldet. Die Überprüfung der Rechtslage, insbesondere die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse, ist nicht Aufgabe von d:vize. Ändern sich nach Abschluss der Beratungstätigkeit die tatsächlichen Gegebenheiten und erhält d:vize hiervon Kenntnis, besteht keine Verpflichtung, den Auftraggeber/Vertragspartner auf diese Änderungen und die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

III. ANGEBOTE UND VERGÜTUNG

Die Angebote von d:vize sind stets freibleibend. Der Auftraggeber/Vertragspartner bestätigt verbindliche Angebote in schriftlicher Form. Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages durch d:vize oder durch die Auftragsdurchführung zustande. D:vize behält sich vor, den Auftrag wegen des Inhaltes, der Herkunft oder aus sonstigen Gründen abzulehnen. Ersatzansprüche des Auftraggebers/Vertragspartners für abgelehnte Aufträge sind ausgeschlossen. Im Übrigen sind Terminangaben grundsätzlich unverbindlich und stellen nur einen annähernden Leistungszeitraum dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt.

Aufträge, für die nicht ausdrücklich ein Festhonorar vereinbart ist, werden auf Grundlage der Tagessätze von d:vize nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Die Basis für die Berechnung eines Tagessatzes ist ein Mitarbeitertag mit einer Arbeitszeit von acht Stunden. Jede angefangene Stunde wird mit einem Achtel des Tagessatzes  abgerechnet. Zudem trägt der Auftraggeber/Vertragspartner sämtliche mit der Vertragsdurchführung verbundenen Auslagen. Fremd- und Nebenkosten wie etwa die Kosten für die Einschaltung von sachverständigen Dritten sowie Aufwendungen für die Telekommunikation sind gegenüber d:vize gegen Nachweis gesondert zu vergüten, sofern nicht eine Pauschalvereinbarung getroffen wurde. Alle Honorare und Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Anfallende Reisekosten trägt der Kunde, sofern die Parteien zuvor nichts Abweichendes vereinbart haben.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Rechnungsstellung erfolgt zwei Wochen nach Kampagnenende, sofern Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung die Umsetzung einer Kampagne ist, anderenfalls mit Auftragserteilung. Sämtliche Rechnungen von d:vize sind ohne Abzug 21 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Unberechtigt vorgenommene Abzüge vom Rechnungsbetrag werden ohne Rücksicht auf deren Höhe nachgefordert. Bei Zahlung durch Scheck gilt erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto von d:vize als Zahlung. Gerät ein Auftraggeber/Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er auf die Forderung ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Auftraggeber/Vertragspartner binnen 21 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

V. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers/Vertragspartners von d:vize anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann der Auftraggeber/Vertragspartner nicht ausüben. Sollte sich herausstellen, dass der Auftraggeber/Vertragspartner nur über eine eingeschränkte Bonität verfügt, so ist d:vize auch nachträglich berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder eine anderweitige Besicherung ihres Vergütungsanspruches zu verlangen und ihre Leistungen bis zu deren Bewirkung zurückzuhalten.

VI. NUTZUNGS- UND EIGENTUMSVORBEHALT

Gehört Entwurf und/oder Gestaltung zum Auftrag, besteht für d:vize Gestaltungsfreiheit. Sämtliche von d:vize angefertigte Entwürfe, (Strategie-) Konzepte, Schaubilder, Grafiken oder Ideen, dürfen von dem Auftraggeber/Vertragspartner ohne die Zustimmung von d:vize nicht über den Vertragszweck hinaus genutzt oder bearbeitet werden. Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck; § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz findet insoweit entsprechende Anwendung.

Die Übertragung der Nutzungsrechte auf den Auftraggeber/Vertragspartner erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Gesamtauftrages. Zudem behält sich d:vize bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offen stehender oder noch entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber/Vertragspartner das Eigentum vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

Sollte es nicht zu einer vertraglichen Zusammenarbeit kommen oder sollte die vertragliche Zusammenarbeit enden und haben die Parteien nichts abweichendes vereinbart, ist der Kunde nicht berechtigt, die von d:vize entwickelten Leistungen (z. B. Konzepte, Schaubilder, Graphiken) ohne Zustimmung von d:vize weiter zu nutzen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, dritte Agenturen mit der Umsetzung der von D:vize entwickelten Leistungen zu beauftragen. Sollte d:vize feststellen, dass der Kunde in schuldhafter Weise gegen diese Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen von d:vize gestellt ist und welche nötigenfalls durch das zuständige Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

VII. RÜGEPFLICHTEN

Der Auftraggeber/Vertragspartner hat bei d:vize in jeder Phase der Vertragsdurchführung auftauchende Mängel bzw. Beanstandungen gegen Quantität und/oder Qualität unverzüglich schriftlich/faxschriftlich zu rügen, soweit es sich hierbei um offene Mängel handelt. Bei verdeckten Mängeln muss die schriftliche/faxschriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt, trifft den Auftraggeber/Vertragspartner, sofern dieser nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch anzusehen ist. Nachteile durch eine verspätete Mängelrüge gehen zulasten des Auftraggebers/Vertragspartners.

Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 Handelsgesetzbuch bleiben hiervon unberührt.

VIII. GEWÄHRLEISTUNG

d:vize ist bemüht, Fehler soweit es geht zu vermeiden. Geringfügige Fehler in der Vertragsdurchführung sowie nur unerhebliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Leistung begründen keine Gewährleistungsansprüche. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von d:vize Mängelbeseitigung oder Neuleistung, sofern der Auftraggeber/Vertragspartner nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch anzusehen ist. Der Auftraggeber/Vertragspartner hat d:vize die zur Nacherfüllung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt es d:vize nach zweimaliger Nacherfüllung nicht, ordnungsgemäß und mangelfrei zu leisten, steht dem Auftraggeber/Vertragspartner nach der Setzung einer angemessenen Nachfrist und der Androhung, dass er nach Fristablauf zurücktreten werde, das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von d:vize oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

d:vize ist berechtigt, das von dem Auftraggeber/Vertragspartner erhaltene Tatsachenmaterial als vollständig und zutreffend zugrunde zu legen. Eine Überprüfung erfolgt insoweit nur im Hinblick auf offensichtliche Unrichtigkeiten.

Den Beratungsleistungen von d:vize kommt keine Schutzwirkung zugunsten Dritter zu. Sollte d:vize gleichwohl von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts ihres Arbeitsergebnisses auf Unterlassung, Schadensersatz o.ä. in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber/Vertragspartner d:vize von der Haftung frei.

IX. KÜNDIGUNG

Eine ordentliche Kündigung eines erteilten Auftrages ist jederzeit durch den Kunden möglich. Für den Fall der Kündigung gelten folgende Stornobedingungen:

Ist Gegenstand der Leistung von d:vize die Erbringung von Eigenleistungen gewesen, also z. B. der Erstellung von Strategien, sind im Falle der Kündigung 80% des vertraglich vereinbarten Honorars zu zahlen.

Ist Gegenstand der Kündigung die Stornierung von durch Dritten zu erbringende Fremdleistungen oder vereinbarten Schaltungen, werden die Kosten zu 100% zzgl. einer Management-Pauschale von 10% in Rechnung gestellt:

Die Anwendung der §§ 649, 615 BGB ist ausgeschlossen.

Nach Beginn ist eine Kündigung grundsätzlich nicht mehr möglich.

X. HAFTUNGSBEGRENZUNG

d:vize haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

Für einen auf leichter Fahrlässigkeit beruhenden Schadensfall haftet d:vize nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den doppelten Auftragswert begrenzt ist; dies gilt nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Als Schadensfall ist die Summe der Ansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus einer einheitlichen Leistung ergeben.

Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz gegen d:vize verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

XI. VERSCHWIEGENHEIT UND GEHEIMHALTUNG

d:vize verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Ausführung des Vertrages von ihrem Auftraggeber/Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für die Erfüllungsgehilfen von d:vize.

Die zum Zwecke der Vertragsdurchführung überlassenen Unterlagen verwahrt und sichert d:vize sorgfältig, sodass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.

XII. SONSTIGES

Soweit nicht anders vereinbart, gilt für alle Ansprüche aus dem Vertrag deutsches Recht.

Der Geschäftssitz von d:vize ist für beide Vertragsparteien Erfüllungsort, wenn der Auftraggeber/Vertragspartner nicht Verbraucher ist oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Soweit gesetzlich zulässig, gilt für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien der Gerichtsstand München als vereinbart.

Unwirksame oder undurchführbare Regelungen dieser Geschäftsbedingungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesen Geschäftsbedingungen herausstellen könnten.

Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der in den vorliegenden Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit stets der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.